Impressum

Trattoria Castel Nuovo

Inh.

Castelnuovo Gastronomiebetriebs GmbH

 

Weidlinger Strasse 39

3400 Klosterneuburg

Telefon: 02243/20610

email: castelnuovo@aon.at

 

Informationen gemäß E-Commerce Gesetz:

Fachgruppe: Gastronomie

Mitglied der Wirtschaftskammer Niederösterreich

 

FN 449252 s 

 

Copyright, Datenschutz und Haftungsausschluss Stand 1.1.2006

Inhalt

Royadh Ringer übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Castel Nuovo behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Links

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Urheberrecht

Castel Nuovo ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, Castel Nuovo selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sind ohne ausdrückliche Zustimmung des Castel Nuovo nicht gestattet. Sollte sich auf den jeweiligen Seiten dennoch eine ungekennzeichnete, aber durch fremdes Copyright geschützte Grafik, ein Tondokument, eine Videosequenz oder Text befinden, so konnte das Copyright vom Autor nicht festgestellt werden. Im Falle einer solchen unbeabsichtigten Copyright-Verletzung wird Castel Nuovodas entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus seiner Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Copyright kenntlich machen.

Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses und Datenschutzes

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Email-Adressen, Namen, Anschriften, etc.) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen von uns gespeichert und verarbeitet. Weiters ist der Kunde einverstanden, über Leistungen und Produkte des Castel Nuovo(Veranstaltungen, Aktionen...) auch per E-Mail informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

Auskünfte und Weitergabe Ihrer Daten an Dritte. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte teilen Sie uns Ihr Verlangen per Email, Post oder Fax mit. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und Email-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. die mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

Datenschutz

„Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“).

Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.“

8.2 Sie gestatten Google, Ihre Website jederzeit zu durchsuchen, um zu überprüfen, ob Sie eine geeignete Erklärung mit dem zuvor wiedergegeben Inhalt eingefügt haben. Sie erklären sich bereit, solche Änderungen am Inhalt und an der Positionierung der Erklärung vorzunehmen, die zumutbar sind und Google für notwendig erachtet, um die Einhaltung dieser Klausel 8 sicherzustellen.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Google oder seine verbundenen Unternehmen Informationen über Ihre Benutzung des Service (einschließlich und ohne Einschränkung auch von Kundendaten) speichert und für die Zwecke der Bereitstellung von Webanalyse- und Trackingdiensten zu nutzen, soweit dies im Rahmen der Bedingungen von Googles Pivacy Policy (abrufbar unter http://www.google.com/privacypolicy.html oder unter jeder anderen, zu einem späteren Zeitpunkt zu diesem Zweck von Google benannten URL) erfolgt. Google verpflichtet sich, diese Informationen Dritten nicht zur Verfügung zu stellen, es sei denn Google (i) hat Ihre Einwilligung; (ii) geht davon aus, dass es gesetzlich dazu verpflichtet ist oder geht in gutem Glauben davon aus, dass eine solche Offenlegung zumutbar und notwendig ist, um Rechte, das Eigentum und/oder die Sicherheit von Google, von seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu schützen; oder (iii) stellt diese Informationen unter besonderen Umständen Dritten zur Verfügung, um Aufgaben im Auftrag von Google (z. B. Abrechnungsaufgaben oder Datenspeicherungen) unter striktem Schutz der Informationen vor Nutzung der Daten anders als durch Google angewiesen durchzuführen. Wenn dies erfolgt, so ist vertraglich festzulegen, dass diese Dritten verpflichtet sind, diese Informationen nur nach den Instruktionen, in Übereinstimmung mit diesem Agreement und mit angemessenen Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen verarbeitet werden.

9. HAFTUNGSFREISTELLUNG

Sie verpflichten sich, Google, seine Erfüllungsgehilfen, seine Vertreter, verbundene Unternehmen, seine Geschäftsführer, seine leitenden Angestellten, seine Angestellten und seine Gesellschafter für jeden Verlust, für jede Haftung und/oder für sämtliche Kosten zu entschädigen, die dadurch entstehen, dass (i) Sie anwendbare Gesetze, Normen oder sonstige Regelungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Service verletzen; (ii) irgendein Dritter, dem Sie Zugang zu Ihrem Account oder den Reporting-Funktionen der Software gewähren, Bestimmungen dieses Agreements verletzt, (iii) sowie für jeden von einem solchen Dritten gegen Google erhobenen Anspruch im Zusammenhang mit der Gewährung des Zugangs zu dem Account oder Service.

10. NUTZUNG DES SERVICE DURCH DRITTE

10.1 Für jeden Fall, in dem Sie einem Dritten Zugang zu Ihrem Account oder eines Teils hiervon gestatten oder den Service zur Datenerhebung im Auftrag eines Dritten nutzen, unabhängig davon, ob Sie hierzu von Google oder seinen verbundenen Unternehmen autorisiert sind, gelten die Bedingungen der Klausel 9.

10.2 Falls Sie den Service im Namen oder im Auftrag eines Dritten benutzen, so sichern Sie zu, dass (a) Sie vollumfänglich zum Handel im Namen oder im Auftrag des Dritten berechtigt sind und den Dritten wirksam an diese Vereinbarung binden; und (b), dass im Verhältnis zwischen Ihnen und diesem Dritten der Dritte alle Rechte an den Kundendaten bzw. sämtliche Ansprüche auf die Kundendaten in den relevanten Accounts hat.

10.3 Unbeschadet von Klausel 10.2 haben sie sicherzustellen, dass jeder Dritte die Bedingungen dieser Vereinbarung so einhält, als wäre er selbst Vertragspartei. Jede Information eines Dritten, die als vertrauliche Informationen betrachtet wird, ist von Ihnen als vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht offenbart werden. Ohne das vorhergehende einzuschränken ist ihnen die Weitergabe von Kundendaten, die einem Dritten, in dessen Namen oder Auftrag sie handeln, gehören, ohne vorherige schriftliche Einwilligung dieses Dritten untersagt.

11. SERVICE UND SERVICEVERBESSERUNGEN

11.1 Google ist berechtigt, jederzeit und ohne Ankündigung den Service und/oder die Software zu verbessern und/oder zu verändern, vorausgesetzt, dass Ihnen diese Verbesserungen und/oder Veränderungen zumutbar sind.

11.2 Der Service, die Software und die Reports werden „wie beschaffen“ zur Verfügung gestellt und Google übernimmt keine Mängelgewährleistung hierfür. Ohne Einschränkung des Vorangehenden übernimmt Google insbesondere keine Gewähr dafür, dass: (i) die Benutzung des Services oder der Software Ihrem Bedarf entspricht oder ununterbrochen, sicher und fehlerfrei möglich ist, (ii) dass Fehler behoben werden, (iii) dass der Service, die Software oder jede andere Software auf dem Server frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist oder (iv) dass die Benutzung des Service und sonstiger im Rahmen des Service zur Verfügung gestellter Informationen (einschließlich der Reports) richtig, genau, rechtzeitig oder in anderer Form zuverlässig möglich ist.

Weitere Abmachungen, Gewährleistungen oder andere Bedingungen einschließlich irgendwelcher stillschweigender Bedingungen in Bezug auf eine zufrieden stellende Qualität und Tauglichkeit für bestimmte Zwecke oder Übereinstimmungen mit bestimmten Beschreibungen gelten nicht für den Service, es sei denn, diese Vereinbarung bestimmt ausdrücklich etwas Abweichendes.

12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

12.1 Google ist ohne Einschränkung haftbar, unabhängig vom Grund für die Haftung, sei es Vertragsbruch, Unmöglichkeit der Leistung, Leistungsstörung, Delikt oder andere Rechtsgründe, im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch Google, durch Googles gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte, für arglistig verschwiegene Fehler, in Fällen, in denen Google eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat und im Fall der Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.

12.2 Sind Sie Verbraucher, ist Google ferner ohne Einschränkung haftbar in den Fällen in denen ein sonstiger einfacher Erfüllungsgehilfe von Google grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt.

Sind Sie Unternehmer, so haftet Google für seine einfachen Erfüllungsgehilfen, sofern diese vorsätzlich handeln, und, sofern diese eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) grob fahrlässig verletzen. In solchen Fällen ist die Haftung begrenzt auf die typischen und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schäden.

12.3 In Fällen von (leichter) Fahrlässigkeit haftet Google nur für den Fall des Bruchs wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht). Auch in diesen Fällen ist die Haftung begrenzt auf die typischen und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schäden.

12.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.5 In allen anderen Fällen wird Googles Haftung ausdrücklich ausgeschlossen.

13. HINWEIS ZUR RECHTSINHABERSCHAFT

13.1 Google bleibt Inhaber sämtlicher Rechte und Rechtspositionen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf sämtliche gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte am Service, an der Software und der Dokumentation (und sämtlicher Bearbeitungen, Umgestaltungen oder Erweiterungen hiervon). Alle Rechte an und im Zusammenhang mit dem Service, der Software und der Dokumentation, die Ihnen nicht ausdrücklich in diesem Agreement eingeräumt werden, verbleiben bei Google und seinen Lizenzgebern und werden hiermit ausdrücklich Google und seinen Lizenzgebern vorbehalten.

13.2 Ohne Einschränkung des Vorhergehenden ist Ihnen nicht gestattet, selbst oder durch einen beauftragten Dritten (a) Marken, Firmen- oder Unternehmensnamen, Logos, Domainnamen oder andere unterscheidungskräftige Kennzeichen oder urheberrechtliche geschützte Inhalte oder andere Schutzrechte von Google, die mit dem Service verbunden sind, ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Google zu benutzen; (b) Marken, Firmen- oder Unternehmensnamen, Logos, Domainnamen oder andere unterscheidungskräftige Kennzeichen oder urheberrechtliche geschützte Inhalte oder andere Schutzrechte von Google, die mit dem Service verbunden sind, zu registrieren, versuchen zu registrieren oder einen Dritten bei der Registrierung zu unterstützen, es sei denn, dies geschieht auf den Namen von Google und mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von Google (c) jeden Hinweis auf urheberrechtlich geschützte Inhalte, Marken oder andere Schutzrechtshinweise, die im Zuge des Service in oder auf einem beliebigen Gegenstand erscheinen, zu entfernen, zu unterdrücken oder in irgendeiner Weise zu verändern.

14. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG

14.1 Dieses Agreement tritt am Tag Ihrer einleitend beschriebenen Annahme dieser Geschäftsbedingungen in Kraft und bleibt solange in Kraft, bis eine der Parteien den Vertrag aus beliebigem Grund und zu jedem beliebigen Zeitpunkt mit einer Frist von 7 Tagen kündigt. Das Recht beider Parteien zur Kündigung der Vereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.

14.2 Nach jeder Kündigung dieses Vertrages:

a) wird Google die Bereitstellung des Service einstellen und Sie werden alle Vervielfältigungen des GATC, die sich in Ihrem Besitz befinden, löschen und Google innerhalb von drei (3) Werktagen nach dem Wirksamwerden der Kündigung oder Beendigung erklären, dass die Löschung durchgeführt wurde. Unterbleibt die Entfernung des GATC (oder ein Teil davon) von Ihrer Site bzw. die darauf bezogene Erklärung innerhalb der drei (3) Werktage nach dem Wirksamwerden der Kündigung oder Beendigung, ist Google berechtigt, das nach dieser Vereinbarung anfallende Entgelt für die Dauer und bis zu dem Zeitpunkt zu verlangen, an dem der GATC von der Site entfernt wird; und

b) haben Sie keinen Anspruch auf die Rückerstattung irgendeines Nutzungs- oder sonstigen Entgeltes; und

c) werden (i) sämtliche offenen Forderungen für bis zum Datum des Wirksamwerdens der Kündigung geleisteten Service, und (ii) sonstige nicht bezahlte Zahlungsverpflichtungen, die innerhalb der Restlaufzeit dieser Vereinbarung fällig werden, sofort und insgesamt fällig; und

d) werden sämtliche bisherigen Reports und Daten nicht weiter zur Verfügung gestellt, es sei denn, Sie und Google schließen einen schriftlichen Vertrag über den Austausch und die Übertragung dieser Daten.

14.3 Da dieser Vertrag im Wege des Fernabsatzes geschlossen wird, steht Ihnen ferner ein Widerrufsrecht zu nach Maßgabe der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung zur Migration innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der überlassenen Gegenstände widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der überlassenen Gegenstände. Der Widerruf ist zu richten an: an Google, Legal Department, Belgrave House, 76 Buckingham Palace Road , London SW1W 9TQ

Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).

15. ÄNDERUNGEN DER BEDINGUNGEN

Google behält sich das Recht vor, Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung (oder der Policies, auf die im Rahmen dieses Agreements Bezug genommen wird und die den Service betreffen) jederzeit dadurch zu ändern, dass die neue Vereinbarung unter http://www.google.com /analytics (oder jeder anderen URL, die Google nachfolgend zu diesem Zweck benennt) abrufbar gemacht wird und Sie über die neue Vereinbarung in Kenntnis gesetzt werden, jeweils vorausgesetzt, dass die Änderungen unter Berücksichtung der Interessen von Google für Sie zumutbar sind. Setzen Sie die Benutzung des Service nach der Inkenntnissetzung fort, gilt dies als Erklärung der Annahme der Änderungen, sofern Sie sich zu den Änderungen innerhalb einer von Google gesetzten, zumutbaren Frist nicht ausdrücklich erklärt haben und sofern Google Sie auf die vorgesehene Bedeutung der fortgesetzten Benutzung besonders hinweist.

16. VERSCHIEDENES, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Mit Ausnahme der Entgeltverpflichtungen ist keine der Parteien verantwortlich für Nichtleistungen oder verspätete Leistungen einer nach dieser Vereinbarung geschuldeten Leistung, sofern die Nichtleistung oder Verspätung auf Umständen beruht, die jenseits der zumutbaren Einflussnahme durch die jeweilige Partei liegen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Risiken der höheren Gewalt, Krieg, Terrorismus, Bürgerkrieg, staatlichen und gerichtlichen Anordnungen, Änderungen des anwendbaren Rechts, Störungen im Internet oder in sonstigen Formen der Datenübertragung, Arbeitskampf oder bei Pflichtverletzungen, Nichtleistungen oder Verspätungen durch die jeweils andere Partei, die der Erfüllung der Verpflichtung nach diesem Agreement entgegenstehen.

Diese Vereinbarung enthält sämtliche Abreden zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes und ersetzt alle vorherigen Verträge oder Abreden gleich welcher Art zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand.

Die Nichtgeltendmachung oder verspätete Geltendmachung eines Rechtes oder eines Rechtsmittels nach dieser Vereinbarung stellt keinen Verzicht des Rechts oder Rechtsmittels und keinen Verzicht irgendwelcher sonstiger Rechte oder Rechtsmittel dar; die einzelne oder teilweise Ausübung irgendeines Rechtes oder Rechtsmittels nach diesem Agreement steht der weiteren Ausübung von Rechten oder Rechtsmitteln nach diesem Agreement nicht entgegen. Die Rechte und Rechtsmittel, die in dieser Vereinbarung vorgesehen sind, können kumulativ geltend gemacht werden und schließen gesetzliche Rechte und Rechtsmittel nicht aus.

Die Unwirksamkeit, Gesetzeswidrigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit irgendeiner der Bestimmungen dieser Vereinbarung hat keine Auswirkung auf die Fortgeltung der übrigen Bestimmungen dieser Vereinabrung.

Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung ganz oder in Teilen nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Google an Dritte abtreten oder in sonstiger Weise übertragen; Google darf die schriftliche Zustimmung nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund verweigern oder verzögern. Google ist berechtigt, nach eigenem Willen Dritte bei der Leistungserbringung einzuschalten oder Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag insgesamt oder in Teilen auf Dritte zu übertragen. Diese Vereinbarung soll den Rechtsnachfolgern oder Abtretungsempfängern der Parteien zugute kommen und für diese verbindlich sein.

Die folgenden Vertragsklauseln dieses Agreements sollen über die Beendigung des Agreements hinaus Bestand haben: 3, 4.2, 5, 8, 9, und die Klauseln 11 bis 16 einschließlich.

Diese Vereinbarung begründet zwischen den Parteien keine Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft oder ein sonstiges gemeinschaftliches oder gesellschaftsähnliches Unternehmen gleich welcher Art. Aus dieser Vereinbarung folgt kein Recht der Parteien zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der jeweils anderen Partei. Keine der Parteien ist befugt, die jeweils andere Partei vertraglich zu verpflichten oder Verbindlichkeiten gegen die andere Partei in irgendeiner Weise und für irgendeinen Zweck zu begründen.

Alle Anzeigen und sonstigen Erklärungen nach dieser Vereinbarung sind auf postalischem Wege, Luftpost oder Kurier an das Legal Department mit der Adresse Google, Belgrave House, 76 Buckingham Palace Road, London SW1W 9TQ zu senden und gelten als wirksam mit Zugang. Anzeigen und sonstige Erklärungen von Google gegenüber Ihnen können per elektronische Post (Email) an die von Ihnen angegebnen E-Mailadressen erfolgen.

Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dieser Vereinbarung die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG); soweit dies gesetzlich zulässig ist, vereinbaren die Parteien ferner, dass für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung das Landgericht Hamburg ausschließlich zuständig ist.